Wintersession im Berner Rathaus steht im Zeichen der Finanzen

Finanzfragen prägen die Wintersession des bernischen Grossen Rates, die am kommenden Montag beginnt. Die Debatten drehen sich um das Budget 2024, Steuersenkungen für Unternehmen, Kostensteigerungen in der Informatik und die Beteiligung bei der Berner Kantonalbank.

Das Budget weist einen kleinen Überschuss von 13 Millionen Franken aus. Der Regierungsrat hält den finanziellen Spielraum für eng. Die versprochene Steuersenkung für natürliche Personen will er deshalb auf 2025 verschieben - es sei denn, die Nationalbank beschliesse überraschend doch noch eine ansehnliche Gewinnausschüttung.

Bleibt sie aus, sollen die Steuern 2024 nur für Unternehmen gesenkt werden. Den Kanton würde dies rund 40 Millionen Franken kosten. Eine Minderheit der Finanzkommission möchte auch auf diese Steuersenkung verzichten. Man könnte das Geld zum Beispiel für höhere Prämienverbilligungen brauchen, argumentiert sie.

Zu reden geben wird im Rat auch die Stellenbewirtschaftung. Die Regierung möchte 73 neue Stellen schaffen. Die Finanzkommission möchte auf fünf dieser Stellen in den Bereichen Umwelt/Energie und Justizvollzug verzichten.

Teure Informatik

Durch die ganze Session ziehen sich Anträge für Informatik-Kredite. Alle drei Jahre unterbreiten die Staatskanzlei, die Direktionen und die Justiz dem Parlament je einen Rahmenkredit für ihre Fachapplikationen. Dieses Mal beantragt die Kantonsverwaltung Mittel in der Höhe von rund 386 Millionen Franken.

Damit sind die Kosten gegenüber der letzten Periode um einen Drittel gestiegen. Das sei unter anderem dem neuen Gesetz geschuldet, das die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben solle, befand die vorberatende Kommission. Sie will den Krediten nur zustimmen, wenn es künftig mehr Transparenz und eine bessere Steuerung gibt.

Geplänkel um BEKB

Einen harten Stand dürfte der Bericht der Regierung haben, der sich um die Kantonsbeteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) dreht. Die Finanzkommission empfiehlt Rückweisung: Anders als die Regierung ist sie der Meinung, dass eine Mehrheitsbeteiligung des Kantons rechtlich nicht zwingend ist.

Setzt sich die Kommission durch, muss die Regierung in einem neuen Bericht die drei Varianten Status Quo, Minderheitsbeteiligung und vollständige Aufgabe der Beteiligung "ergebnisoffen darstellen". Der neue Bericht soll die nötigen Informationen für einen Grundsatzbeschluss liefern.

"Lex Reitschule" auf dem Prüfstand

Schon zum zweiten Mal diskutiert der Grosse Rat darüber, ob der Kanton einzelnen Gemeinden die Videoüberwachung von neuralgischen Orten aufzwingen darf. Kritiker sprachen von einer "Lex Reitschule": Der Kanton wolle den Raum vor der Berner Reitschule überwachen, obwohl die Stadt das ablehne. Die Befürworter erhoffen sich von der Neuerung mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Im September sprach sich eine Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes aus. Damals habe es aber Unklarheiten gegeben, findet eine linke Minderheit. Sie will deshalb auf den Beschluss zurückkommen.

Insgesamt 123 Geschäfte stehen auf der Traktandenliste der zweiwöchigen Wintersession. Diese beginnt am Montag mit der Vereidigung von sechs neuen Ratsmitgliedern. (sda)