Worb: Gemeinderat möchte schneller Grundstücke kaufen können

Diesen Sonntag entscheidet die Worber Stimmbevölkerung über einen Rahmenkredit über 10 Millionen Franken. Damit soll der Gemeinderat in Zukunft schneller Grundstücke und Liegenschaften kaufen können.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Gemeinde kaum strategisch wichtige Grundstücke kaufen kann, weil die politischen Abläufe zu lange dauern, erklärt die zuständige Gemeinderätin Lenka Kölliker. "Mit diesem Rahmenkredit könnte der Gemeinderat künftig Grundstücke oder Liegenschaften kaufen, ohne es jedes Mal vom Grossen Gemeinderat oder der Stimmbevölkerung bewilligen zu lassen." So könne die Gemeinde aktiver in die Boden- und Wohnbaupolitik von Worb eingreifen.

Bei einer Annahme des Kredits stünde dieser dem Gemeinderat zur Verfügung. Das Geld sei aber an klare Kriterien gebunden, sagt Lenka Kölliker: "Ein Kauf eines Grundstücks oder einer Liegenschaft muss für die Gemeinde einen besonderen Mehrwert oder Nutzen haben. Zum Beispiel muss es den Ortskern beleben oder öffentlichen Raum aufwerten."

Im Grossen Gemeinderat von Worb war die SVP dagegen. Aus ihrer Sicht würde so der freie Markt eingeschränkt. Ausserdem sei Bodenspekulation nicht Aufgabe der Gemeinde.