Abstimmung über die Änderung des Covid-19-Gesetzes

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Verlängerung  des Covid-19-Gesetzes ab, welches letztes Jahr angenommen wurde. Momentan gilt das Gesetz noch bis Mitte Dezember dieses Jahres.

Der Bundesrat möchte, dass das Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 verlängert wird. So können weiterhin Medikamente importiert  werden, welche in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Der Bund kann die Zertifikatspflicht wieder einführen oder die Arbeitgeber verpflichten,  ihre Mitarbeiter zu schützen und  von zuhause aus arbeiten zu lassen. Zudem kann die SwissCovid-App reaktiviert werden.

Wenn die Verlängerung nicht angenommen wird, läuft das Gesetz Mitte Dezember dieses Jahres aus. Der Bundesrat empfiehlt, das Gesetz anzunehmen, damit bei einer erneuten Welle schnell gehandelt und Massnahmen ergriffen werden können.

Das Referendumskomitee findet das Gesetz nutzlos. Es sei diskriminierend. Wenn das Gesetz nicht angenommen werde, kehre Normalität zurück.