Argumente für und gegen das Covid-19-Gesetz

Im Juni 2021 wurde das Covid-19-Gesetz mit 60 Prozent angenommen. Weil gegen die Änderungen vom 19. März wiederum ein Referendum ergriffen wurde, wird nun auch über diese abgestimmt.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete, um Auslandreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.

Für die Komitees ist die Gesetzesänderung unnötig und extrem

Zum Schutz vor Covid oder anderen Krankheiten genügen ihres Erachtens die bestehenden Gesetze. Nach Ansicht der Komitees führt die Gesetzesänderung auch zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven Überwachung von allen. Für Guido Brunner, Regionsleiter von den Freunden der Verfassung in Burgdorf geht dieses Gesetz zu weit: "Das Schlimmste ist, dass ein indirekter Impfdruck aufgebaut wird, indem man als Ungeimpfter die Kulturinstitutionen und Restaurants nicht mehr besuchen darf."

Menschen und Unternehmen besser schützen

Befürworter:innen sehen die Vorteile darin, dass die Anpassungen vom März die wichtige wirtschaftliche Hilfe ausweiten und Unterstützungslücken schliessen. Das Covid-Zertifikat vereinfacht Auslandreisen und ermöglicht die Durchführung bestimmter Veranstaltungen. Dies gibt unter anderem Verbänden wie Swiss Olympic Sicherheit. Darin sieht auch Alexander Wäfler, Leiter Medien + Information einen grossen Vorteil: "Den Menschen fehlte der Sport, nicht nur die Wettkämpfe und Spiele, sondern auch das Zusammensein im Verein oder beispielsweise das gemeinsame Organisieren eines Lottos", sagt er. "Mit dem Zertifikat haben wir die nötige Planungssicherheit." Und für Claude Meier, Direktor von HotellerieSuisse, ist klar: "Für die Tourismusbranche ist das Gesetz mit dem Zertifikat nebst den Impfungen, Testungen und Hygienemassnahmen die einzige Möglichkeit, einen neuen Teillockdown zu verhindern. "