Burgdorf sagt Ja zu mehr Transparenz und zu Stellvertretung im Stadtrat

Mit grosser Mehrheit nimmt Burgdorf die Teilrevision der Gemeindeordnung (73,2 % Ja-Stimmen) und des Reglements über die Urnenwahlen und -abstimmungen (75,5 % Ja-Stimmen) an.

Als eine der ersten Gemeinden führt Burgdorf damit eine Stellvertretungsregelung im Stadtrat ein. Das heisst, Stadträt:innen können bei Abwesenheiten wegen Mutterschaft oder Krankheit eine Vertretung organisieren, die für sie an den Parlamentssitzungen teilnimmt. Mit der revidierten Gemeindeordnung gibt es neu zudem eine Frist, bis wann Referenden und Initiativen auf Gemeindeebene zur Abstimmung kommen müssen. Und das Mindestalter für Jugend- und Ausländeranträge wird von 14 auf 12 Jahre gesenkt. Damit will Burgdorf die Teilhabe von jungen Menschen verbessern. Der Stadtrat hat all diesen Änderungen schon zugestimmt. Mit dem Ja der Stimmbevölkerung werden die Entscheide nun noch bestätigt.

Auch die Teilrevision des Reglements über die Urnenwahlen und -abstimmungen ist nun vom Volk bestätigt. Damit braucht es neu für amtierende Stadträt:innen keine Unterschriften mehr, wenn sie nochmals für ein politisches Amt kandidieren wollen. Damit will Burgdorf die Bürokratie vermindern. Für neu kandidierende Personen bleibt die Pflicht, Unterschriften für Wahlvorschläge einzureichen aber weiterhin bestehen.

Als zweite Gemeinde im Kanton Bern hat Burgdorf nun die Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkomitees verpflichtet, die Finanzierung ihrer Organisationen offen zu legen. Das heisst, Parteien und Komitees müssen angeben, von wem sie Geld erhalten, wenn eine Privatperson mehr als 3'000 Franken oder eine Organisation mehr als 10'000 Franken gibt. Auch regelmässige Spenden an politische Akteure müssen künftig offengelegt werden. Im Kanton Bern kennt bisher erst die Stadt Bern ein ähnliches Transparenzreglement.