Herzogenbuchsee: Stimmvolk sagt Nein zum Budget - Bürgerliche fordern Massnahmen

Herzogenbuchsee sagt Nein zum Budget 2025 und zur Steuererhöhung. Das Resultat ist mit 59,3 Prozent Nein-Stimmen sehr deutlich. Für den Gemeinderat ist es das zweite Mal, dass eine Steuererhöhung abgelehnt wurde.

Die Stimmberechtigten von Herzogenbuchsee haben den Voranschlag 2025 klar abgelehnt. Dieser beinhaltete eine Steuererhöhung von 1,65 auf 1,80 Einheiten. Die Buchserinnen und Buchser sagten mit 1447 zu 995 Stimmen Nein zum Budget, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,5 Prozent.

Der Gemeinderat hielt die Steuererhöhung für nötig, um die Finanzen nachhaltig zu sanieren. Nun muss der Gemeinderat einen neuen Voranschlag erarbeiten und den Stimmberechtigten vorlegen. Es gebe schon noch ein paar Möglichkeiten, zu sparen, sagt Gemeindepräsidentin Livia Stauer. Aber es müsse auch mehr Geld reinkommen, was eine Steuererhöhung bedinge.

Bis ein genehmigtes Budget vorliegt, kann die Gemeinde ab Anfang Jahr nur noch den nötigsten finanziellen Verpflichtungen nachkommen, namentlich sind das gesetzlich festgelegte Ausgaben.

Bereits für das Jahr 2023 hatten die Stimmberechtigten eine Steuererhöhung abgelehnt. Der darauffolgende budgetlose Zustand dauerte vier Monate.

Kann sich eine Gemeinde nicht auf ein Budget einigen, greift der Kanton ein und übernimmt vorübergehend die Zwangsverwaltung.

Froh über die Ablehnung sind die Bürgerlichen von SVP und FDP. Sie fordern nun, dass der Gemeinderat bei den Ausgaben über die Bücher geht. Die Gemeinde gebe zuviel Geld für unnötige Sachen aus, daher brauche es nun mal eine Auslegeordnung, welche Projekte wieviel kosten und wieviel Geld Herzogenbuchsee noch hat, sagt FDP-Präsident Mathias Fricke.