Herzogenbuchsee: SVP und FDP wollen Urne statt Gemeindeversammlung

In Herzogenbuchsee soll die Bevölkerung schon bald an der Urne statt an der Gemeindeversammlung über wichtige Geschäfte bestimmen. So fordert das eine Gemeindeinitiative von SVP und FDP. Heute haben die beiden Parteien die Initiative vorgestellt.

An Gemeindeversammlungen nehmen in Herzogenbuchsee in der Regel nur etwas 3 Prozent der Stimmbevölkerung teil. Als es während der Coronapandemie aber zweimal eine Abstimmung zu Gemeindevorlagen gab, lag die Stimmbeteiligung bei 33 respektive 60 Prozent. Das zeige, dass die Bevölkerung mitbestimmen wolle, aber nicht an der Gemeindeversammlung, argumentiert das Initiativkomitee. Mit einer Urnenabstimmung werde die Demokratie in der Gemeinde gestärkt. Die Gemeindeversammlung soll aber nicht abgeschafft werden. An der Urne soll künftig über wichtige Vorlagen wie Ausgaben von über 1 Million Franken oder wiederkehrende Ausgaben von über 250'000 Franken abgestimmt werden.

Zudem hofft das Initiativkomitee, dass damit auch der Gemeinderat gebremst und teure Geschäfte, mit welchen sich die Gemeinde weiter verschulden würde, abgelehnt werden, heisst es von den Initianten weiter.

Für die Gemeindeinitiative muss das Komitee nun bis am 12. Februar 2022 rund 280 Unterschriften sammeln. Kommt die Initiative zustande, wird die Stimmbevölkerung an der Gemeindeversammlung darüber entscheiden.