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Herzogenbuchsee: Gemeinderat präsentiert Gegenvorschlag zu Initiative
Ja, teure Vorlagen sollen in Zukunft an der Urne bewilligt werden müssen. Da sind sich der Gemeinderat und die Parteien in Herzogenbuchsee einig. Umstritten ist aber die Schwelle von einer Million Franken, wie sie die Initianten von FDP und SVP verlangen. Daher präsentiert der Gemeinderat nun einen Gegenvorschlag.
Der Gegenvorschlag will nun eine Limite von 5 Millionen Franken für einmalige Geschäfte, heisst es in einer Mitteilung. Bei laufenden Beträgen übernimmt er den Vorschlag der Initianten, da sollen Ausgaben von über 250'000 Franken künftig an die Urne kommen. Dagegen sollen Budget und Steuererhöhungen weiterhin an der Gemeindeverwaltung bewilligt werden, so der Gemeinderat. Der Grund sei, dass hier auch noch spontan Anträge gestellt werden können, sagt Gemeindepräsident Markus Loosli dazu.
Zudem hat der Gemeinderat noch einen weiteren Vorschlag. Wenn man schon darüber spreche, dass gewisse Vorlagen breiter abgestützt werden sollen, soll dies auch bei Einzonungen der Fall sein, findet der Gemeinderat. Daher will er der Stimmbevölkerung auch den Vorschlag machen, dass künftig Einzonungen über 10'000 Quadratmeter an der Urne bewilligt werden müssen.
Alle diese Vorschläge werden nun an der Gemeindeversammlung am 15. Juni beraten und entschieden.
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