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Gehören Finanzgeschäfte an die Urne und ab welcher Höhe?
Am Mittwoch, 15. Juni, stimmt die Gemeindeversammlung von Herzogenbuchsee über die Gemeindeinitiative "Für mehr Mitsprache an der Urne" ab. Das Initiativkomitee aus den Reihen der FDP und SVP ist davon überzeugt, dass der direkten Demokratie besser Rechnung getragen wird, wenn über Kreditbeschlüsse ab einer Million Franken, wiederkehrenden Ausgaben ab 250 000 Franken sowie Budgets, die eine Steuererhöhung enthalten, an der Urne abgestimmt wird. Der Buchser Gemeinderat ist nicht grundsätzlich gegen eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung.
Der Rat findet jedoch die Grenze von einer Million zu tief. Er möchte diese Grenze bei fünf Millionen ansetzen und beantragt im Rahmen eines Gegenvorschlages eine entsprechende Änderung. Es komme sonst zu häufig zu einer Urnenabstimmung, die höhere Kosten verursache als eine Gemeindeversammlung, argumentiert der Gemeinderat. Und er möchte ausserdem, dass über die Budgets in jedem Fall auch in Zukunft die Gemeindeversammlung beschliesst. Die Initianten argumentieren, dass an der Urne die Stimmbeteiligung deutlich höher sei und auch mehr junge Leute an der Abstimmung teilnehmen würden. Die Initiative wurde von rund 600 Personen unterschrieben.
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