Klimaschutz wird in der Berner Kantonsverfassung verankert

Der Kanton Bern setzt sich in seiner Verfassung das Ziel, bis ins Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag der Aufnahme eines Klimaschutzartikels in das kantonale Grundgesetz mit 63,9 Prozent Ja zugestimmt.

233'212 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 131'969 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,8 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Gemäss dem neuen Verfassungsartikel sollen sich der Kanton und die Berner Gemeinden «aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen» einsetzen. Zu den Massnahmen gehören dabei auch «Instrumente der Innovations- und Technologieförderung».

Insgesamt soll die Volkswirtschaft gestärkt sowie umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet werden. Zudem richten Kanton und Gemeinden die öffentlichen Finanzflüsse künftig auf eine klimaneutrale «und gegenüber der Klimaveränderung widerstandsfähige» Entwicklung aus.

Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der Grünen zurück und fand im Kantonsparlament breite Unterstützung. Einzig SVP und EDU lehnen den aus ihrer Sicht überflüssigen Klimaschutzsartikel ab. Für die beiden Parteien hätten die bereits geltenden Bestimmungen zum Umweltschutz ausgereicht.

Das eidgenössische CO2-Gesetz wurde im Kanton Bern im Juni mit 51,5 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Entschlossen gegen den Klimawandel

Es sei wichtig, dem Klimawandel entschlossen und mit vereinten Kräften entgegenzutreten, sagte Grossratspräsident Hervé Gullotti an einem Point de presse am Sonntag. «Mit dem neuen Verfassungsartikel verpflichten wir uns, uns aktiv für eine Begrenzung der Klimaveränderung und deren negative Folgen einzusetzen.»

Der kantonale Umweltdirektor, Regierungsrat Christoph Ammann, bezeichnete den Klimaschutz als eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit ist. Der Verfassungsartikel sei ein solider Boden für die anstehenden Arbeiten.

«Das Ja des Berner Stimmvolks ist ein starkes Zeichen, dass der dringende Handlungsbedarf jetzt anerkannt ist», bilanziert der Initiant Bruno Vanoni von den Grünen. «Sowohl die Gemeinden als auch der Kanton haben nun einen verbindlichen Auftrag zu verstärktem Einsatz für den Klimaschutz.

Jetzt brauche es konkrete Umsetzungsschritte, zunächst im Energiegesetz, aber auch in anderen politischen Bereichen, so beispielsweise bei der Priorisierung klimafreundlicher Investitionen, forderten die Grünen.

Auch die Berner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuten sich über die Annahme. Nun müssten konkrete, sozialverträgliche Massnahmen folgen, damit der Verfassungsartikel auch umgesetzt werde, forderten sie laut Mitteilung.

Der Verkehrs-Club der Schweiz zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem «klaren Votum». Das Abstimmungsresultat habe «unmissverständliche Signalwirkung auch für die Klimadebatten in anderen Kantonen.

Pläne in anderen Kantonen

Dort sind ebenfalls Bestrebungen im Gang, die Kantonsverfassung mit Klimaschutzartikeln zu ergänzen. So sprach sich im Juni der Zürcher Kantonsrat für einen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung aus, der aber noch erarbeitet werden muss.

Im Kanton Freiburg schickte die Regierung anfangs September das laut eigenen Angaben erste kantonale Klimagesetz der Schweiz in die Vernehmlassung. Es enthält als Ziele eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 sowie Netto-Null-Emissionen bis 2050. (sda)