Niederhünigen: Beschwerde blockiert das Gemeindebudget

Die Gemeinde Niederhünigen hat bis auf weiteres kein gültiges Budget. Das weil jemand beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Beschwerde dagegen eingereicht hat.

"Das Budget wurde an der Gemeindeversammlung genehmigt. Nun hat es aber eine Beschwerde von einem Stimmbürger gegeben. Er wirft dem Gemeinderat vor gegen das Teilungsverbot zu verstossen", erklärt der Gemeindepräsident Anton Schmutz. 
Der Beschwerdeführer stört sich daran, dass der Gemeinderat Ausgaben für die Umsetzung von Tempo 30 in der Gemeinde auf mehrere Posten verteilt. Die Gemeinde wolle so umgehen, dass die Beträge von der Stimmbevölkerung gutgeheissen werden müssen. 

"Wir haben zu der Beschwerde Stellung genommen und haben die Argumente entkräftet. Nun ist das Regierungsstatthalteramt an der Reihe", so Schmutz. 

Das Budget wird nun vom zuständigen Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland überprüft. Bis zum Entscheid darf die Gemeinde nur Geld für dringende und notwendige Dinge ausgeben.