Niederhünigen: Regierungsstatthalteramt weist Beschwerde gegen Budget ab

Aufatmen in Niederhünigen: Das Regierungsstatthalteramt hat die Beschwerde gegen das Budget 2024 abgewiesen, heisst es in einer Mitteilung. Der Gemeindepräsident ist froh.

Seit Anfang Jahr verfügte die Gemeinde Niederhünigen über kein Budget. Der Grund war, dass eine Person dagegen eine Beschwerde eingereicht hat. Die Person war der Meinung, dass der Gemeinderat Kredite zur geplanten Tempo 30-Zone aufgesplittet hat, um eine Abstimmung zu verhindern. Nun hat das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Beschwerde aber abgewiesen. Die Gemeinde habe das Trennungsverbot nicht umgangen, heisst es in einer Mitteilung. 

Der Gemeinderat habe verständlich dargelegt, weshalb die beiden Kredite für Tempo 30 und deren Signalisation getrennt budgetiert wurden. Zudem hätte es auch mit einem gemeinsamen Budgetposten keine Abstimmung zur Folge, denn der Betrag übersteige auch so die Finanzkompetenz des Gemeinderates nicht.

Für Niederhünigen bedeutet der Entscheid nun, dass sie über ein rechtskräftiges Budget verfügen und wieder normal damit arbeiten können. Er sei froh um den Entscheid, sagt der Gemeindepräsident Anton Schmutz gegenüber neo1. Zwar habe die Gemeinde für den Jahresbeginn noch keine grossen Ausgaben geplant gehabt, daher sei die Beschwerde finanziell gesehen nicht einschneidend gewesen. Trotzdem fühle er sich nun in ihrem Vorgehen bestätigt. 

Die geplante Tempo 30-Zone werde nun bald öffentlich publiziert und danach umgesetzt, sagt Schmutz.