Ob zur Initiative ein Gegenvorschlag kommt, ist noch unklar

Die Stimmberechtigten von Herzogenbuchsee werden im kommenden Juni über eine Gemeindeinitiative befinden, die ihnen mehr Mitsprache an der Urne bringen soll. Hinter dem Volksbegehren steht ein Komitee aus Mitgliedern von FDP und SVP. Ob der Gemeinderat gleichzeitig auch einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringt, hat er noch nicht entschieden. Ein Workshop mit den Parteien soll mehr Klarheit bringen. 

Die Initiative verlangt, dass das Volk künftig über wichtige Geschäfte wie etwa Ausgaben von mehr als einer Million Franken respektive wiederkehrende Ausgaben von über 250‘000 Franken an der Urne abstimmen kann. Gleiches soll auch für das Budget gelten, sofern der Steuerfuss geändert wird.

Die Freisinnigen begründen das Anliegen mit Erfahrungen aus der Coronapandemie. Weil das Virus den Gemeindeversammlungen einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, gab es mehr Urnenabstimmungen. Dabei zeigte sich, dass daran wesentlich mehr Stimmberechtigte teilnahmen als an den Gemeindeversammlungen. 

Der Gemeinderat hat sich an seiner letzten Sitzung von einem externen Experten für Gemeinderecht zur Thematik beraten lassen und entschieden, am 7. März an einem Workshop auch die Meinungen der Parteien anzuhören. Spätestens an seiner Sitzung im April muss er dann aber definitiv entscheiden, ob auch ein Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt. Er selber könne sich dies gut vorstellen, sagt Gemeindepräsident Markus Loosli. Er denke, dass der Gemeinderat in der Frage die Führung übernehmen sollte. Nicht zuletzt habe sich auch schon eine Partei bei der Gemeinde gemeldet, welche sich auch einbringen möchte.