Oberdiessbach startet ohne Budget ins neue Jahr

Die Gemeinde Oberdiessbach startet ohne Budget ins neue Jahr und kann daher nur noch die notwendigstens Ausgaben tätigen. Der Grund dafür ist eine Beschwerde gegen den Budgetbeschluss.

Laut einer Mitteilung der Gemeinde hat Oberdiessbach kein Budget für 2024, auch wenn die Gemeindeversammlung dieses eigentlich genehmigt hatte. Der Grund dafür ist eine Beschwerde gegen den Entscheid. Die Beschwerdeführer haben schon an der Gemeindeversammlung kritisiert, dass im Budget auch Verkehrsmassnahmen für rund 600'000 Franken drin sind. Ihr Antrag, diesen Posten aus dem Budget zu löschen wurde aber von der Versammlung abgelehnt. Nun haben sie dagegen eine Beschwerde eingereicht. Die Gemeindepräsidentin Bettina Gerber sagt, die Beschwerdeführer verlangten eine Abstimmung über die Verkehrsprojekte und den dafür nötigen Landerwerb, denn so grosse Projekte dürften nicht aufgeteilt und damit der Stimmbevölkerung vorenthalten werden.

Der Ball liegt nun beim Regierungsstatthalteramt. Es muss die Beschwerde beantworten. Bis dies der Fall ist, muss Oberdiessbach ohne genehmigtes Budget auskommen. Für die Gemeinde heisst das, dass sie nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen kann. Alle Ausgaben, die nicht dringend sind, dürfen nicht getätigt werden. Die Gemeinde ist damit gewissermassen im Stillstand. Kein idealer Zustand, der Gemeinderat hat deshalb beim Regierungsstatthalteramt auch eine schnelle Bearbeitung beantragt.