Beschwerde gegen Sternenmatt Abstimmung in Worb

Das Komitee "Heit Sorg zu Worb" wehrt sich gegen die Abstimmung zur Zone mit Planungspflicht ZPP auf der Sternenmatt Worb am 03. März.

Das Komitee stört sich vor allem daran, dass die Grünzone Mitten im Dorf verschwindet.
Jetzt macht "Heit Sorg zu Worb" zusätzlich auch noch eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsstatthalteramt. Das Komitee stört sich in erster Linie an den Visualisierungen in der Abstimmungsbotschaft.

Die vom Gemeinderat am 5. Februar 2024 publizierte Abstimmungsbotschaft führe die Stimmbürger:innen durch Darstellung von falschen Tatsachen in die Irre. Damit sei eine faire Abstimmung und eine freie Willensbildung durch das Stimmvolk verhindert. Zudem verletzte der Gemeinderat damit das Gebot der Zurückhaltung und des Unterlassens von Propaganda im Abstimmungskampf, heisst es in einer Mitteilung.

"Unter dem kaum verständlichen, akademischen Titel “Referenzkonzept und Visualisierungen” werde mit Marketinggrafiken der Firma Halter AG suggeriert, dass es sich bei den im Abstimmungsbüchlein publizierten Bildern um das Bauprojekt handelt, über welches die Stimmbürger:innen am 3. März 2024 abzustimmen haben", sagt Erwin Flückiger vom Komitee zu neo1.

Dies treffe aber nicht zu. Abgestimmt werde nur gerade über den Zonenplan (Seite 45 der Botschaft) und die Änderung des Baureglements (Seite 46 der Botschaft).
Nicht Gegenstand der Abstimmung sei ein konkretes, auf der Zonenplanungsänderung basierendes Bauprojekt. Zwar gäbe es gewisse Pläne und Vorstellungen seitens des Investors Halter AG, wie das dereinstige Bauprojekt aussehen könnte, diese seien jedoch rechtlich nicht verbindlich.

Die Gemeinde hat diese Marketing-Bilder des Investors unkritisch und unkommentiert in ihre Abstimmungsbotschaft aufgenommen und suggeriert damit den Stimmbürger:innen, dass genau dieses Projekt, wie es aus den “hübschen” Visualisierungen ersichtlich ist, zur Abstimmung gelangt, ist der Vorwurf in der Medienmitteilung. Damit argumentiere die Gemeinde unsachlich und mit falschen Tatsachen und verhindere so eine freie Meinungsbildung der BürgerInnen und damit eine faire Abstimmung.

Mitglieder des Komitees «Heit Sorg zu Worb» haben beim Regierungsstatthalteramt deshalb in Form einer Beschwerde Rechtsbegehren gestellt.

Auf Anfrage von neo1, sagt der Gemeindepräsident von Worb, Niklaus Gfeller, dass dies keine Fantasiebilder seien. Da gehe es um das Richtprojekt. Sprich die Überbauung werde so grün und so realisiert, wie in der Abstimmungsbotschaft gezeigt.