Herzogenbuchsee entscheidet an der Urne über Steuererhöhung

Im Sommer wurde in Herzogenbuchsee die Initiative "Für mehr Mitspracherecht an der Urne" angenommen. Darum entscheidet die Stimmbevölkerung von Herzogenbuchsee am Sonntag zum ersten mal an der Urne über eine Steuererhöhung. Ob "Ja" oder "Nein" - die Ortsparteien sind sich nicht einig. 

Im Budget 2023 hat Herzogenbuchsee eine Steuererhöhung eingeplant. Der Steuersatz soll von aktuell 1.65 Einheiten auf 1.7 Einheiten steigen. "Das Volk hat vor gut 1.5 Jahren mit über 70% deutlich Ja gesagt, zu 16 Millionen Franken für neuen Schulraum. In dieser Botschaft war auch klar ausgewiesen, dass dies nur tragbar ist, wenn wir die Steuern erhöhen", erklärt Gemeindepräsident Markus Loosli im Interview mit neo1. Trotz Steuererhöhung rechnet Herzogenbuchsee für 2023 allerdings mit einem Minus von gut 600'000 Franken. 

Ortsparteien sind verschiedener Meinung

In Herzogenbuchsee gibt es Parteien, die dies gleich sehen, wie der Gemeinderat. Die SP und die GLP haben die Ja-Parole beschlossen. Die SVP und die FDP auf der anderen Seite sagen aber "Nein" zur Steuererhöhung. Peter Breuers, Präsident der SVP Herzogenbuchsee erklärt warum: "Die Steuererhöhung wäre die fünfte Steuererhöhung innerhalb von zehn Jahren und die nächste ist bereits geplant. Buchsi sollte die Finanzen in Einklang bringen. Was in den letzten Jahren abging in Zusammenhang mit der Steuerbelastung ist heftig." Die SP auf der anderen Seite unterstützt die Argumentation des Gemeinderats. Der Präsident der SP Herzogenbuchsee, Hans Wyssmann sagt: "Wer A sagt muss auch B sagen, das ist nur konsequent. Bildung ist wichtig und wir sind es unseren Kindern und auch den Lehrpersonen schuldig, guten Schulraum zur Verfügung zu stellen." Die SVP sei aber nicht gegen eine gute Schulinfrastruktur, sondern wolle darauf aufmerksam machen, dass der Gemeinderat die Finanzen angehen muss. "Wir haben ein strukturelles Defizit und die finanziellen Probleme müssen anders gelöst werden als mit Steuererhöhungen", sagt Peter Breuers von der SVP. Die Steuererhöhung  von 1.65 auf 1.7 Einheiten sei moderat und ein logischer Schritt nach dem Ja zum Schulraum, so Hans Wyssmann von der SP. 

Die Urnenabstimmung zum Budget 2023 und der Steuererhöhung in Herzogenbuchsee ist am Sonntag, 18. Dezember.