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Kantonsparlament gibt grünes Licht zur Umfahrung von Aarwangen
Mit einer neuen Umfahrungsstrasse soll Aarwangen vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Für die Verkehrssanierung bewilligte der Grosse Rat am Mittwoch mit 81 zu 64 Stimmen einen Kredit von rund 98 Millionen Franken. Die Grünen kündigten noch im Rat das Referendum an.
Befürworter und Gegner waren sich einig, dass die Verkehrssituation in Aarwangen unzumutbar ist. Durch den Ortskern zwängen sich zu Spitzenzeiten 1500 Fahrzeuge pro Stunde – darunter viele Lastwagen. Pièce de résistance war der Bau einer 3,6 Kilometer langen Umfahrungsstrasse, die zum Verlust von Kulturland führt.
Eine Minderheit von SP, Grünen, Grünliberalen und EVP wollte das Projekt an die Regierung zurückweisen – mit der Auflage, die Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung zu prüfen. Die Rückweisungsanträge wurden allesamt abgewiesen.
Grosser Leidensdruck in der Region
Die Ratsmehrheit sah die Zeit zum Handeln gekommen. Der Leidensdruck in der Region sei gross. «Diese Strasse fehlt uns seit 20 Jahren», sagte der Langenthaler Stadtpräsident Reto Müller (SP). Auch die lokale Wirtschaft brauche diesen Zubringer. Zudem sei das Projekt in einem breiten Prozess entwickelt worden.
Auch Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) verteidigte die geplante Verkehrssanierung als angemessen. Weitere Abklärungen führten einzig zu Verzögerungen und lösten die Verkehrsprobleme nicht. Zudem gefährde man mit einer Ablehnung bereits zugesicherte Bundesgelder.
Mehrere Sprecher verwiesen auch auf das Volks-Verdikt vom Mai 2017. Das Berner Stimmvolk stellte sich damals in einer Referendumsabstimmung hinter den Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken.
Referendum und Rechtsweg
Voraussichtlich wird auch der Ausführungskredit dem Stimmvolk vorgelegt. Noch im Ratssaal kündigten die Grünen an, das Referendum zu ergreifen. Hängig sind zudem Beschwerden von Umweltverbänden sowie von betroffenen Landwirten, die bis vor Bundesgericht gezogen werden dürften, was noch mehrere Jahre dauern könnte.
Mehrere Grossräte aus dem linksgrünen Lager forderten deshalb, dass der Kanton Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Aarwangen prüft. Ein kurzfristig eingereichten Abänderungsantrag wurde mit 84 zu 63 Stimmen abgelehnt. Der Rat wird sich im Rahmen von Vorstössen weiter mit dem Thema beschäftigen. (sda)
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