Oberdiessbach entscheidet an Gemeindeversammlung über Verkehrsprojekte

Die Stimmberechtigten von Oberdiessbach entscheiden am 10. Juni 2024 über die Verkehrsprojekte in der Gemeinde.

Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat den Antrag auf Durchführung einer Urnenabstimmung am 26. März 2024 abgelehnt, schreibt der Gemeinderat von Oberdiessbach in einer Medienmitteilung. Gestützt auf das Wahl- und Abstimmungsreglement der Gemeinde ist für das Sachgeschäft die Gemeindeversammlung zuständig. Es sei kein hinreichender Grund vorhanden, der eine Ausnahme von dieser Bestimmung gestatte. Gemeindepräsidentin Bettina Gerber sagt.

"Nach dem Gemeindereglement ist es nicht vorgesehen, eine Urnenabstimmung zu machen. Ausser es geht um eine Investition vom mehr als einer Million Franken und wenn Ruhe und Ordnung im Dorf gefährdet sind."

Der Gemeinderat wird die zwei Verkehrsprojekte deshalb den Stimmberechtigten an der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2024 zum Beschluss unterbreiten.

Die Stimmberechtigten werden zum kantonalen Projekt über die Sanierung der Ortsdurchfahrt konsultativ befragt und entscheiden im Grundsatz über die Weiterverfolgung des Gemeindeprojekts zur Verkehrsberuhigung des Dorfkerns. Rechtlich gesehen, hat dieser Entscheid keine Auswirkungen. Bettina Gerber meint dazu.

"Der Gemeinderat wird die Haltung der Bevölkerung gegenüber dem Kanton vertreten und der Kanton sagt, er werde die Meinung der Bevölkerung ernst nehmen und entsprechend handeln."

Die Botschaft des Gemeinderats wird am 15. Mai 2024 auf der Website veröffentlicht und anschliessend in alle Haushalte verschickt. (pd/neo1)