Klatsche für den Gemeinderat: Herzogenbuchsee lehnt Budget 2023 und Steuererhöhung ab

Deutliches Nein an der Urne: Die Stimmbevölkerung von Herzogenbuchsee lehnt das Budget 2023, welches auch eine Steuererhöhung beinhaltet, mit 63,5 Prozent ab. Damit muss der Gemeinderat nochmals über die Bücher.

Herzogenbuchsee bekam vom Gemeinderat ein Budget präsentiert, das einen Verlust von gut 600'000 Franken rechnete und eine Steuererhöhung von 1,65 auf 1,7 Steuereinheiten beinhaltete. Dies wurde von der Bevölkerung nicht goutiert und abgelehnt. Der Gemeinderat bedauert das Nein an der Urne. In einer Mitteilung heisst es, dass Herzogenbuchsee nur mit einer Steuererhöhung seine Finanzen nachhaltig sanieren könne. Die Gegner der Steuererhöhung fanden jedoch im Vorfeld, dass die Gemeinde mehr Sparen müsse statt die Steuern zu erhöhen. Nun habe es der Gemeinderat deutlich zu spüren bekommen, dass die Bevölkerung eine neuerliche Steuererhöhung nicht mehr wolle, heisst es denn auch in Mitteilungen von FDP und SVP nach der Abstimmung. Wo genau die SVP Sparpotenzial sehe, wollte der Präsident Peter Breuers gegenüber neo1 nicht sagen. Das sei die Aufgabe des Gemeinderates. Aber es gebe sicher auch bei der Schulraumplanung Potenzial.

Die SP Herzogenbuchsee, die im Vorfeld die Ja-Parole beschloss, ist überrascht, dass das Budget abgelehnt wurde, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Nein-Stimmenden würden ein höheres Defizit im Budget 2023 in Kauf nehmen, da die über 400'000 Franken die durch die Steuererhöhung generiert worden wären nicht so einfach kompensiert werden könnten, heisst es von der SP. Die Schulen dürfen gemäss der SP nicht die Leidtragenden dieser Abstimmung werden, denn weitere Schulhaussanierungen seien dringend.

Das Nein bedeutet nun, dass der Gemeinderat nochmals über die Bücher muss, damit er der Gemeinde möglichst bald ein neues Budget präsentieren kann. Damit wird Herzogenbuchsee ohne genehmigtes Budget ins neue Jahr starten müssen. Das wiederum heisst, dass die Gemeinde nur noch die nötigsten, vom Gesetz vorgeschriebenen Zahlungen machen kann. Sie werden alle Ausgabenposten genau anschauen, sagt der Gemeindepräsident Markus Loosli. Es werde nicht einfach sein, denn viele Ausgaben seien wichtig und kommen einer attraktiven Gemeinde zugute.

Das neue Budget muss von der Bevölkerung wiederum an der Urne genehmigt werden. Zur Abstimmung über das Budget 2023 kam es, weil Steuererhöhungen seit diesem Jahr immer an der Urne genehmigt werden müssen. Dies aufgrund der Gemeindeinitiative "für mehr Mitbestimmung an der Urne", welche im Juni von der Gemeindeversammlung angenommen wurde.